Mittlerweile fehlen in Deutschland mehr als 35.000 Lkw-Parkplätze. Am Ende bleibt den Fahrern nur noch die Option, mit ihren Lkw unerlaubt zu parken. Wie gefährlich die Situation ist und welche weiteren Auswirkungen der Parkplatzmangel mit sich bringt, zeigt ein aktuelles Rechtsgutachten der Uni Erlangen-Nürnberg. Das Rechtsgutachten wurde vom Logistiksoftware-Anbieter Abona in Auftrag gegeben und unter der Federführung von Prof. Dr. Klaus Meßerschmidt erstellt. Meßerschmidt lehrt an der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen-Nürnberg Öffentliches Recht und Europarecht.
Europäischer Binnenmarkt beeinträchtigt
Seiner Einschätzung nach, gefährdet der Mangel an Lkw-Parkplätzen entlang deutscher Autobahnen nicht nur die Verkehrssicherheit, sondern beeinträchtigt darüber hinaus den Warenverkehr auf dem europäischen Binnenmarkt. Das ist laut Meßerschmidt vor allem aus folgendem Grund problematisch: „Deutschland zieht den Vorwurf auf sich, dass die unzureichende Parkplatzvorhaltung grenzüberschreitende Transporte noch härter trifft als inländische und somit eine indirekte Diskriminierung beinhaltet.“
Besonders heikel ist dabei, dass die Europäische Kommission Dänemark 2021 verklagt hat, weil es die Parkzeit für Lkw auf öffentlichen Rastplätzen auf 25 Stunden begrenzt – auch das trifft grenzüberschreitende Transporte härter als inländische. Doch das sind längst nicht alle Vorwürfe. Meßerschmidt führt unter anderem die Vernachlässigung der Verkehrsinfrastruktur, umweltbelastende Suchverkehre sowie die Verletzung der staatlichen Schutzpflicht für Leben und körperlicher Unversehrtheit der Straßennutzer auf.
Klage gegen Deutschland?
Dem schließt sich Dr. Felix Hackbarth, Abona-Projektmanager TruckTower (Profil auf start121) an: „Der Bund kommt seiner Pflicht zur Verkehrssicherung nicht nach“. Entsprechend könnte auch Deutschland eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof drohen. Laut Rechtsgutachten lässt die EU-Kommission keinen Zweifel aufkommen, wie wichtig verfügbare Lkw-Parkplätze für den grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr sind.
Doch es könnte einen Ausweg geben: öffentlich-private Partnerschaften, wie sie der Zusammenschluss um Abona mit seinem Projekt Truck Tower anstrebt. Damit würden sich auch den Raststätten neue Perspektiven erschließen. Nach Einschätzung von Meßerschmidt stehen der Umwandlung eines Teils der herkömmlichen Lkw-Parkplätze zu kostenpflichtigen bewachten Parkplätzen keine rechtlichen Hürden entgegen. Vorausgesetzt, dass die Zahl der bestehenden Gratisplätze durch die bessere Nutzung der Fläche nicht weniger wird.
Es bleibt spannend – die Idee, Lkw-Parkplätze in die Höhe zu bauen und mit zahlreichen weiteren Features auszustatten, könnte helfen, die Parkplatznot entlang der Autobahnen zu lindern. Denn dass etwas geschehen muss, zeigt das aktuelle Rechtsgutachten.
TruckTower: mehr Plätze, gleiche Fläche
Um die Parkplatznot zu lindern, gibt es einige innovative Ansätze. Einer davon ist der TruckTower. Dieser funktioniert wie ein Hochregallager für Lkw. Die Idee dahinter: mehr Parkplätze auf vorhandener Fläche. Der von Abona und den Projektpartnern Vollert Anlagenbau und SEW-Eurodrive entwickelte Truck Tower ist für Lkw bis 44 Tonnen konzipiert. Das Lkw-Parkhaus erfüllt nach Herstellerangaben alle Anforderungen, um als Sicherheitsparkplatz zu gelten, außerdem könnte der TruckTower als Ladeterminal für E-Lkw sowie als Umschlagsplatz für Trailer genutzt werden. Gleichzeitig sind Übernachtungsmöglichkeiten und Sanitäranlagen für Fahrer und Fahrerinnen geplant.
